Aus dem Gemeinderat
Auf dieser Seite finden Sie Anträge der CDU aus dem Waldalgesheimer Gemeinderat
Antrag zur Sitzung des Ortsgemeinderates am 29.09.2022
hier: Ankauf von Grundstücken
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates nachfolgen-den Antrag:
Der Ortsgemeinderat möge beschließen:
Die Ortsgemeinde Waldalgesheim sollte den Ankauf von Grundstücken auf dem Schulgelände, Gemarkung Waldalgesheim, Flur 21, Flurstücke 57, 58/1 und 58/2, von insgesamt 2.060 m² (800, 830 und 430 m²), der Grundschule Waldalgesheim, Astrid-Lindgren-Schule, im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung, u. a. Errichtung einer Mensa und Hochstufung zur Ganztagsschule, in Erwägung ziehen.
Begründung:
Zur Historie ist festzuhalten, dass die betreffenden Grundstücke am Schulgelände von der Ortsgemeinde Waldalgesheim an den Kreis Mainz-Bingen vor dem Hinter-grund verkauft wurden, dass für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge, eine Unterkunft errichtet wird. Nach einem Rückgang der Flüchtlingswelle wurde das Projekt nicht mehr umgesetzt.
Nun beabsichtigt die neu gegründete KWBG Kreiswohnungsbaugesellschaft des Landkreises Mainz-Bingen auf diesen Grundstücken die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Errichtung eines entsprechenden Wohngebäudes unter Einbindung der Ortsgemeinde Waldalgesheim, oder auch nicht, durchzuführen.
Diesen Standort am Schulgelände sehen wir für einen Baukörper mit 11 Wohnungen und ggf. in der Spitze bis zu 18 Wohnungen, je nach Ausnutzung des Bauvolumens, sowie entsprechenden Parkplätzen, nicht als geeignet an.
Bis zum Jahr 2024 soll auf dem Schulgelände eine Mensa errichtet werden. Welcher Platzbedarf, auch an Grundfläche, dafür notwendig werden könnte ist nicht bekannt und sollte im Vorfeld geprüft werden.
Weiterhin soll die Astrid-Lindgren-Schule im Jahr 2026 zur Ganztagsschule hoch-gestuft werden. Sich damit ggf. verändernde Rahmenbedingungen, wie z. B. die Größe des Schulhofes, notwendige bauliche Erweiterungsmaßnahmen etc., sind nicht bekannt und sollten heute schon in unsere Überlegungen mit einfließen.
Ausdrücklich möchte betonen, dass die CDU-Fraktion n i c h t gegen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist, sondern lediglich den vorgesehenen Standort aus den vorstehend genannten Überlegungen heraus ablehnt!
Wir bitten den Ortsgemeinderat diesem Antrag zum Ankauf bzw. Rückkauf der Grundstücke zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Otfried Lang – Vorsitzender / Fraktionssprecher
Antrag zur Sitzung des Ortsgemeinderates am 29.06.2021
hier: Erneuerung der Innenausstattung der Keltenhalle
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates nachfolgenden Antrag:
Der Ortsgemeinderat möge beschließen:
Die Ortsgemeinde Waldalgesheim sollte die Erneuerung der Innenausstattung der Keltenhalle in Erwägung ziehen.
Begründung:
Die Keltenhalle der Ortsgemeinde aus dem Jahr 1988 ist mittlerweile 33 Jahre alt und somit die Innenausstattung mit der Holzpanelenverkleidung und Teppichboden an den Wänden nicht mehr zeitgemäß, unansehnlich als auch teilweise verschmutzt. Selbst eine Ausbesserung und Reinigung der Innenausstattung dürfte aus heutiger Sicht, als auch in Zukunft unter Hygienegesichtspunkten, nicht mehr als ausreichend angesehen werden.
Als ein Aushängeschild der Ortsgemeinde sollte die Keltenhalle über ein attraktives Erscheinungsbild verfügen. Alle Benutzer, in erster Linie unsere ortsansässigen Vereine, sollen sich in der „Heimstätte“ Keltenhalle wohlfühlen.
Ein Bespiel einer Modernisierung zeigen die nachstehenden Fotos.
Wir bitten den Ortsgemeinderat diesem Antrag zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Otfried Lang – Vorsitzender / Fraktionssprecher
Antrag zur Sitzung des Ortsgemeinderates am 20.04.2021
hier: Anschaffung von Luftreinigern für die Kindergärten
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates nachfolgenden Antrag:
Der Ortsgemeinderat möge beschließen:
Die Ortsgemeinde Waldalgesheim sollte die Anschaffung von Luftreinigern für die Kindergärten in Erwägung ziehen.
Begründung:
Damit die Ortsgemeinde für die betreuten Kinder und ihrer Mitarbeiter*innen gerade in der aktuellen Corona-Situation und auch für die Zukunft eine von Schadstoffen gereinigte Luft anbieten kann, halten wir die Anschaffung, ggf. in Absprache mit Anbietern auch testweise, für sinnvoll.
Dem Antrag haben wir zwei Produktvorschläge beigefügt.
• Der Anbieter SINCO Woodpecker Q7 bietet eine elektronische Hochdruckreini-gungstechnologie ohne den Einsatz von auszutauschenden HEPA-Filtern an.
• Der Anbieter TROTEC AirgoClean® 250 E bietet eine 3-fach starke Filtertechnik mit Ionisation, bei zu wechselnden Filtern, an.
Wir bitten den Ortsgemeinderat diesem Antrag zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Otfried Lang – Vorsitzender / Fraktionssprecher
Antrag zur Sitzung des Ortsgemeinderates am 16.03.2021
hier: Freigabe des Wasserturmes „Auf dem Horet“ zur Nutzung als Aussichtspunkt
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates nachfolgenden Antrag:
Der Ortsgemeinderat möge beschließen:
Die Ortsgemeinde Waldalgesheim sollte die Freigabe des Wasserturmes „Auf dem Horet“ zur Nutzung als Aussichtspunkt beim Zweckverband Wasserversorgung Trollmühle anfragen.
Begründung:
Damit die Ortsgemeinde eine weitere touristische Attraktion anbieten kann, sollte der Wasserturm „Auf dem Horet“ als Aussichtspunkt zur Nah- und Fernsicht in den Donnersbergkreis, das Rheintal und den Hunsrück etc. nutzbar gemacht werden.
Daher bitten wir in einem Gespräch mit dem Zweckverband Wasserversorgung Trollmühle, Windesheim, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den Turm für unsere Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Wiedereröffnung frei zugängig zu machen.
Wir bitten den Ortsgemeinderat diesem Antrag zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Otfried Lang – Vorsitzender / Fraktionssprecher
Antrag zur Sitzung des Ortsgemeinderates am 17.11.2020
hier: Aufnahme eines Verbotes, „Keine Grabsteine aus Kinderarbeit“, in die Friedhofssatzung
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates nachfolgenden Antrag:
Der Ortsgemeinderat möge beschließen:
Die Ortsgemeinde Waldalgesheim sollte die Aufnahme eines Verbotes „Keine Grabsteine aus Kinderarbeit“ in ihrer Friedhofssatzung aufnehmen.
Begründung:
Günstig zu erwerbende Grabsteine kommen nicht selten aus Ländern wie Indien, Vietnam, den Philippinen oder auch China, in denen Kinderarbeit Alltag ist.
Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr, nach verschiedenen anderen Bundesländern, ein Gesetz erlassen, wonach die Gemeinden in ihrer Satzung darüber bestimmen dürfen, „das Grabmale aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen der Kinderarbeit in Steinbrüchen hergestellt worden sind“. Steinmetze müssen die Herkunft und Herstellung durch Zertifikate nachweisen.
Wir möchten hier aktiv gegen Kinderarbeit vorgehen und dem Wirtschaftsbetrieb der Stadt Mainz folgen, der bereits eine veränderte Friedhofssatzung entworfen hat, wie die Presse berichtet.
Wir bitten den Ortsgemeinderat diesem Antrag zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Otfried Lang – Vorsitzender / Fraktionssprecher
Antrag zur Sitzung des Ortsgemeinderates am 17.11.2020
hier: Freigabe der Einbahnstraße Kreuzstraße für den gegenläufigen Fahrradverkehr
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates nach-folgenden Antrag:
Der Ortsgemeinderat möge beschließen:
Die Ortsgemeinde Waldalgesheim sollte die Freigabe der Einbahnstraße Kreuz-straße für den Fahrradverkehr von rechts und links freigeben.
Begründung:
Einbahnstraßen dürfen auch von Radfahrern grundsätzlich nur in der vorgegebenen Richtung befahren werden. Halten Sie sich nicht an das Gebot, droht Ihnen ein Bußgeld von bis zu 35 Euro. Wir als Ortsgemeinde können wie viele Kommunen mittlerweile Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr freigeben. Unter dem Verkehrszeichen 220 Einbahnstraße könnte das Zusatzzeichen 1000-32 angebracht werden.
Zusatzzeichen 1000-32: Radfahrer kreuzen von rechts und links.
Wir bitten den Ortsgemeinderat diesem Antrag zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Otfried Lang – Vorsitzender / Fraktionssprecher
Antrag zur Sitzung des Ortsgemeinderates am 20.10.2020
hier: Errichtung von Wingertsschaukeln
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates nach-folgenden Antrag:
Der Ortsgemeinderat möge beschließen:
Die Errichtung je einer Wingertsschaukel sollte bei der „Grillhütte Am Horet“ und am Weinlehrpfad in Genheim bei der „Philipps Ruh“ mit Blick auf Genheim erfolgen.
Begründung:
Zur Erweiterung des touristischen Angebotes und zur Steigerung der Attraktivität rund um die „Grillhütte Am Horet“, sowie zum genießen eines Blickes in die heimische Landschaft von der „Philipps Ruh“ aus, für Wanderer und anderweitig Interessierter, sehen wir hierfür die Errichtung der Wingertsschaukeln als geeignete Maßnahmen an.
Die Herstellung könnte mit Holz aus unserem Gemeindewald, als auch die Errichtung und Pflege in Eigenregie vom Bauhof übernommen werden.
Wir bitten den Ortsgemeinderat diesem Antrag zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Otfried Lang – Vorsitzender / Fraktionssprecher
Antrag zur Sitzung des Ortsgemeinderates am 15.09.2020
hier: Bestattung an Rebstöcken auf dem Friedhof in Waldalgesheim
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates nachfolgenden Antrag:
Der Ortsgemeinderat möge beschließen:
Auf dem Friedhof in Waldalgesheim könnte auf dem neueren Teil des Friedhofes an der Seite zu den Häusern (Schillerstraße) der Weg weitergeführt und bepflanzt werden.
Begründung:
Hier sollen Rebstöcke gepflanzt werden und pro Rebstock circa 4 Urnenbestattungen möglich sein. An flachen „Findlingen“ könnte eine Namenstafel angebracht werden. Die Anpflanzung in diesem Bereich würde auch zu einem schöneren Erscheinungsbild beitragen. Dieses wäre eine weitere neue Bestattungsmöglichkeit in Waldalgesheim.
Die Ausführung und Pflege sollte vom Bauhof übernommen werden.
Natürlich soll für den Friedhof in Genheim geprüft werden, ob dort auch die Möglichkeit besteht.
Wir bitten den Ortsgemeinderat diese, Antrag zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Otfried Lang – Vorsitzender / Fraktionssprecher
Antrag zur Herrichtung einer Dachbegrünung auf dem Vordach des Rathauseinganges
vom 31. Oktober 2019
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates nachfolgenden Antrag:
Der Ortsgemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung der Ortsgemeinde wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Fachbehörden zu erarbeiten ob die Herrichtung einer Dachbegrünung auf dem Vorbau des Rathauseingangs machbar und möglich ist. Der Einsatz finanzieller Förderprogramme sollte mit überprüft werden.
Begründung:
Eine Bauwerksbegrünung wird oft in Form einer Dachbegrünung durch Bepflanzen wie z.B. dem Bewachsen Ladens nach entsprechender Herrichtung mit Pflanzen ausgeführt. Dachbegrünungen gelten Inder Ökologie als Siedlungsbiotop. Neue Lebensräume für seltene Tier- und Pflanzenarten – wie Honig- und Wildbienen, Vögel und Schmetterlinge – können geschaffen werden. Sie dienen als Schutz der Dachabdichtung un nahezu Verdopplung von deren Lebensdauer, da ein mechanischer Schutz hergestellt wird und die UV-Strahlung absorbiert wird. Das Gebäude wird zusätzlich optisch aufgewertet.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag
Mit freundlichen Grüßen
Otfried Lang – Vorsitzender / Fraktionssprecher
Antrag zum Aufstellen von erhöhten Sitzbänken im Naturschutzgebiet
vom 31. Oktober 2019
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates nachfolgenden Antrag:
Der Ortsgemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung der Ortsgemeinde wird beauftragt, vor dem Aufstellen von Sitzbänken im Naturschutzgebiet die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, insbesondere für älter Menschen, erhöhe Sitzflächen anzubieten. Der Einsatz finanzieller Förderprogramme sollte mit überprüft werden.
Begründung:
Eine Parkbank verfügt in der Regel über eine Sitzhöhe von 43 cm. Besonders ältere Menschen, die mit mancher körperlichen Einschränkung zu kämpfen haben, sind auf anatomisch gut abgestimmte Sitzgelegenheiten angewiesen. Wichtig sind dabei eine Rückenlehne und eine ausreichende Höhe der Bank, sowie Armlehnen. Als ideale Sitzhöhe einer Parkbank sollten Sitzhöhen von mindestens 48-50 cm abgestiebt werden. Für eine Ausschreibung bzw. Anschaffung bitten wir auf dieses Kriterium hinzuwirken.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag
Mit freundlichen Grüßen
Otfried Lang – Vorsitzender / Fraktionssprecher
Antrag auf Ausweisung einer Blumenwiese mit Insektenhotel
vom 11. November 2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Gemeinderatssitzung folgenden Antrag:
Der Ortsgemeinderat möge beschließen, dass eine Blumenwiese mit einem Insektenhotel angelegt wird.
Begründung:
Durch die Anlage einer Blumenwiese und eines Insektenhotels wirken wir dem Insektensterben entgegen. Zusätzlich setzen wir uns damit für den Erhalt der Artenvielfalt ein.
Als Standort schlagen wir die Wiese hinter dem Solarcarport am Sportplatz vor, da dort aufgrund von u.a. ganztägiger Sonneneinstrahlung optimale Bedingungen vorliegen.
Eine Beschilderung am Insektenhotel informiert interesseirte Bürger über die Lebensweise und den Lebensraum der verschiedenen Insekten, um das Umweltbewusstsein zu stärken.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Stumpe – Fraktionssprecherin
Antrag auf Anschaffung eines Vereins- und/oder Bürgerbusses
vom 3. Dezember 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Gemeinderatssitzung folgenden Antrag:
Der Ortsgemeinderat möge beschließen, dass ein neuer Vereins- oder Bürgerbus angeschafft wird.
Begründung:
Der zur Zeit hauptsächlich von der Alemannia genutzte Kleinbus ist verschlissen. Ein neuer Bus soll zukünftig allen Vereinen für vereinsinterne Fahrten zur Verfügung stehen. Wie bisher sollen auch die ehrenamtliche durchgeführten Transfers zum Ruheforst mit diesem Bus durchgeführt werden.
Es ist zu prüfen, ob der Einsatz als Bürgerbus für nicht motorisierte Mitbürger möglich ist, um Fahrten zum Arzt und Behörden durch ehrenamtliche Fahrer durchzuführen, wenn diese mit öffentlichen Verkehrsampeln nur schwer wahrgenommen werden können.
Eine Finanzierung kann durch Firmenwerbung unterstützt werden.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Stumpe – Fraktionssprecherin
Antrag auf Anschaffung von Defibrillatoren für öffentliche Versammlungsräume
vom 6. November 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Gemeinderatssitzung folgenden Antrag:
Der Ortsgemeinderat möge beschließen, dass für die öffentlichen Versammlungsräume, die im Eigentum der Ortsgemeinde stehen, Defibrillatoren angeschaut werden, Ggf. soll ein Prioritätenplan erstellt werden.
Begründung:
Wenn ein Besucher unserer Veranstaltungsräume einen Herzinfarkt erleidet, kommt es für Wiederbelebungsversuche bis zum Eintreffen eines Notarztes of auf Sekunden an, Durch den Einsatz eines Defibrillators, der auch von medizinischen Laien bedient werden kann, wird wertvolle Zeit gewonnen.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Stumpe – Fraktionssprecherin
Antrag auf Ausbau barrierefreier Bushaltestellen
vom 24. April 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Gemeinderatssitzung folgenden Antrag:
Der Ortsgemeinderat möge beschließen, dass die Bushaltestellen in der Ortsgemeinde barrierefrei um- bzw. ausgebaut w erden. Hierfür soll eine Prioritätenliste erstellt werden.
Im Zuge der bereits beschlossenen Verschiebung der Haltestelle in der unteren Genheimer Straße könnte als erstes dieser Umbau in Angriff genommen werden.
Begründung:
Wegen des demografischen Wandels wird es immer wichtiger für ältere und gehbehinderte Bürger die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu erleichtern.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 07. April 2017 beschlossen, diese Maßnahmen zu fördern. Für Waldalgesheim ist ggf. ein Zuschuss von 75 % zu erwarten.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bopp – Fraktionssprecher
Antrag auf Beteiligung an der Machbarkeitsstudie „Bundesgartenschau 2031“
vom 15. April 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Gemeinderatssitzung folgenden Antrag:
Der Ortsgemeinderat möge beschließen, sich an der Machbarkeitsstudie für die Bundesgartenschau 2031 zu beteiligen. Als Vorschläge kommen hierfür beispielhaft in Frage
- Darstellung der Bergwerksgeschichte im Mittelrheintal am Beispiel Waldalgesheim ggf. mit Präsentation des wieder aufgebauten Förderturms
- Naturschutzgebiet Waldalgesheim und Weiler mit mobilitätsgerechtem und historischem Rundwanderweg
- Touristische Planung zur Entwicklung des Gemeindegeländes „Am Buchenhag“.
Begründung:
Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe hat alle Anrainergemeinden des Mittelrheintales mit ihren Bürgern eingeladen, als Grundlage für die Machbarkeitsstudie zur Bewerbung um die Bundesgartenschau 2031 sich mit Vorschlägen zu beteiligen. Ein Beschluss des Ortsgemeinderates von Waldalgesheim zeigt die Entschlossenheit für eine aktive Beteiligung im Falle des Zuschlags für die Bundesgartenschau im Jahr 2031.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bopp – Fraktionssprecher
Antrag auf Ausweis eines Landeplatzes für Rettungshubschrauber
vom 14. Juli 2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Gemeinderatssitzung folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie für Notfalleinsätze ein geeigneter Landeplatz für Rettungshubschrauber in der Ortslage ausgewiesen werden kann. Der Platz muss sowohl die luftfahrttechnischen Anforderungen als auch die Zufahrtmöglichkeit mit Fahrzeugen optimal erfüllen. Dieser Landeplatz sollte den Rettungsdiensten als genereller Anlaufpunkt genannt werden.
Begründung:
Im Falle eines Rettungseinsatzes kann wertvolle Zeit verloren gehen, falls der Rettungshubschrauberpilot zuerst nach einem geeigneten freien Landeplatz suchen muss. Wenn den Rettungsdiensten der geeignete Landeplatz bekannt ist, können sowohl Hubschrauber als auch Rettungswagen diesen verzögerungsfrei anfahren.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bopp – Fraktionssprecher
Antrag der CDU-Fraktion auf Aufrüstung der Bushaltestelle in der Geheimer Straße
vom 8. Juni 2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Gemeinderatssitzung folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrssicherheit an der Bushaltestelle Genheimer Straße – Richtung Ortsmitte durch Errichtung eines Wartehäuschens und entsprechender Befestigung der Fläche zu verbessern. Am aktuellen Ort ist möglicherweise der Erwerb der erforderlichen Erweiterungsfläche anzustreben. Alternativ sollte eine Verschiebung und die Mehrkosten für deren Realisierung geprüft werden.
Begründung:
Bereits in der letzten Sitzungsperiode gab es hierzu eine mündliche Anregung unserer Fraktion. Bisher konnte lediglich bei der Beleuchtung eine Verbesserung erzielt werden. Durch die räumliche Enge besteht weiter die Gefahr, dass Wartende, insbesondere Schulkinder, auf der Straße stehen. Alternativ stehen die Wartenden bei schlechtem Wetter ohne Schutz im Matsch auf dem angrenzenden Grundstück.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bopp – Fraktionssprecher
Antrag der CDU-Fraktion auf Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten
vom 18. Januar 2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Gemeinderatssitzung folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob durch Flexibilisierung der Öffnungszeiten unserer Kindertagesstätte „miniMAXx“ der zunehmende Bedarf an Kinderbetreuung in Randzeiten noch verbessert werden kann.
Begründung:
Der Bedarf an flexiblen Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten wird durch versetzte Arbeitszeiten der Eltern ständig größer. Die Ortsgemeinde Waldalgesheim hat bereits in der Vergangenheit mehrfach die Öffnungszeiten in der kommunalen Kindertagesstätte „miniMAXx“ erweitert.
Im Rahmen des Bundesprogramms KitaPlus werden die Träger von Kindertages-stätten aufgefordert, flexible Öffnungszeiten anzubieten. Die Mehrkosten werden durch das Bundesfamilienministerium gefördert.
Falls unsere Öffnungszeiten bereits die Zuschusskriterien erfüllen, wäre zu prüfen, ob ein Zuschussantrag gestellt werden kann.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bopp – Fraktionssprecher
Antrag der CDU-Fraktion auf Anschaffung von zusätzlichen Sitzgelegenheiten vor der Leichenhalle
vom 9. Juli 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Gemeinderatssitzung folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass für den überdachten Vorplatz vor der Leichenhalle auf dem Waldalgesheimer Friedhof zusätzliche mobile Sitzgelegenheiten angeschafft werden.
Begründung:
An Beerdigungen nehmen überwiegend ältere Mitbürger teil, für die längeres Stehen während der Trauerfeier oft beschwerlich ist. Häufig reicht der vorhandene Sitzplatz in der Leichenhalle nicht aus. Zur Kapazitätserweiterung der Sitzplätze sollen stapelbare Stühle oder ähnliches angeschafft werden, die vom Bestattungs-unternehmen vor der Trauerfeier im überdachten Bereich vor der Halle aufgestellt werden können.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bopp – Fraktionssprecher
Antrag der CDU-Fraktion auf Errichtung einer Querungshilfe am Sportgelände in der Waldstraße
vom 9. Juli 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Gemeinderatssitzung folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Kreis Mainz-Bingen als Baulastträger der K5 aufgefordert wird, am Sportgelände in der Waldstraße eine Querungshilfe zu errichten.
Begründung:
Während des Sportbetriebs auf dem Sportgelände beiderseits der K5 muss die Waldstraße insbesondere von vielen Kindern und Jugendlichen überquert werden, um von den Umkleideräumen zum Sportplatz zu kommen. Autofahrer erkennen wegen der baulichen Umgebung oft erst spät, dass hier besonders vorsichtig gefahren werden muss. Als Tempobremse scheint uns die Errichtung einer Querungshilfe als wirksamste Maßnahme.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bopp – Fraktionssprecher
Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines öffentlichen
drahtlosen Internetzugangs (WLAN-Hotspot)
vom 28. Mai 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Gemeinderatssitzung folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge die Einrichtung eines öffentlichen drahtlosen Internetzugangs (WLAN-Hotspot) beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit einem entsprechenden Dienstleister zu verhandeln, welche technischen Möglichkeiten es für eine kurzfristige Realisierung gibt und welche Kosten für die Ortsgemeinde entstehen.
Begründung:
Durch die starke Verbreitung von mobilen internetfähigen Geräten, wie Smartphones und Tablets, sowohl bei unseren Bürgern als auch bei vielen Besuchern ist ein großer Bedarf entstanden, auch außer Haus jederzeit auf das Internet zugreifen zu können. Die unzureichende Empfangsqualität der Funknetze in der Ortsgemeinde macht die Installation eines öffentlichen WLAN-Hotspots notwendig. Nachdem das schnelle Internet per Kabel aktiviert ist, sollte in einem nächsten Ausbauschritt die drahtlose Internet-kommunikation verbessert werden.
Dies wäre auch für den angestrebten Ausbau des Tourismus in unserer Gemeinde ein wesentlicher Gewinn.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bopp – Fraktionssprecher
Antrag der CDU-Fraktion auf Erneuerung der Fahrbahn in der Rümmelsheimer Straße (K5)
vom 12. Mai 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Gemeinderatssitzung folgenden Antrag:
Beratung und Beschlussfassung auf Erneuerung der Fahrbahndecke der K5 (Rümmelsheimer Straße, Ortsdurchfahrt Waldalgesheim) sowie Anlage eines Rad- und Fußweges entlang der K5 in Richtung Rümmelsheim bis zur Gemarkungsgrenze
Begründung:
Die K5 in der Ortsdurchfahrt Waldalgesheim ist aus unserer Sicht nicht mehr verkehrssicher. An vielen Stellen ist die K5 nur noch eine unzureichend regionale Straße mit vielen Schadstellen, was auch für die Anlieger zu gesundheitsschädlicher Lärmbelästigung führt. Wir wissen aus der Erfahrung der kürzlich instandgesetzten L214/Provinzialstraße, dass der gesundheitsschädliche Lärm erheblich zurück-gegangen ist. Deshalb ist eine Instandsetzung der Rümmelsheimer Straße dringend erforderlich.
Wir bitten daher die Ortsgemeinde Waldalgesheim und die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen als Eigentümerin der K5 den Antrag auf Erneuerung dieser Kreisstraße zu stellen und dies im Haushalt 2016 in das Neubauprogramm aufzunehmen.
In diesem Zusammenhang soll auch der CDU-Antrag auf Einrichtung eines Rad- und Fußweges von Waldalgesheim nach Rümmelsheim entlang der K5 geprüft werden.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bopp – Fraktionssprecher
Antrag auf Erweiterung des Sondergebiets „Lebensmittelmarkt“ um ein weiteres Geschäft
vom 5. April 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Gemeinderatssitzung folgenden Antrag:
Der Rat möge beschließen, die Planung zur Erweiterung des Marktzentrums um ein zusätzliches Geschäft aus dem Nonfood-Bereich in Angriff zu nehmen.
Begründung:
Zur Verbesserung der wohnortnahen Versorgung der Waldalgesheimer Bevölkerung soll das bestehende Marktzentrum mit dem EDEKA-Lebensmittelmarkt um ein weiteres Geschäft erweitert werden. Für die Attraktivität solcher Marktzentren ist es erforderlich, neben einem Lebensmittelmarkt auch einen Markt mit Produkten außerhalb des Lebensmittelbereichs (Nonfood-Bereich) – wie etwa einen Drogeriemarkt – zu haben. Es gibt aktuell in der Region kaum noch alleinstehende Lebensmittelmärkte.
Die Ortsgemeinde soll sich mit der Kreisverwaltung Mainz-Bingen abstimmen, welche Geschäfte entsprechend dem genehmigten Bebauungsplan möglich sind und sich dann mit potentiellen Investoren und Betreibern in Verbindung setzen.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bopp – Fraktionssprecher
Antrag auf Ersatz der Hallenfenster in der Keltenhalle
vom 9. Februar 2015
Sehr geehrter Herr Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für sie nächste Gemeinderatssitzung den Antrag auf Ersatz der Hallenfenster in der Keltenhalle.
Begründung:
Wie vom Gemeinderat im letzten Jahr beschlossen, soll Zug um Zug die energetische Sanierung der Keltenhalle vorgenommen werden. Wir beantragen, dass die Hallenfenster durch energiesparende Fenster ersetzt werden.
Im Rahmen des Sportstättenförderprogramms 2015 des Landkreises Mainz-Bingen besteht die Möglichkeit auf Bezuschussung der Maßnahme. Hierfür ist der entsprechende Antrag baldigst zu stellen. Unter der Maßgabe, dass der Antrag bewilligt wird, könnte der Austausch im Jahr 2015 vorgenommen werden. Mit einer Förderquote von mindestens 50 % ist zu rechnen. Die fehlenden Eigenmittel könnten durch Umschichtungen im Haushalt oder ggf. einen Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.
Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig die Gesamtkosten zu ermitteln.
Wir bitten um Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bopp – Fraktionssprecher
Antrag auf Einrichtung eines Bürgerbusverkehrs zur VG-Verwaltung
vom 3. November 2014
Sehr geehrter Herr Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Gemeinderatssitzung den Antrag, einen Bürgerbusverkehr zur Verbandsgemeindeverwaltung in Bingerbrück zu realisieren.
Begründung:
In Ergänzung zu dem bereits verabschiedeten Antrag auf Einrichtung einer mobilen Bürgersprechstunde vor, bitten wir um Prüfung der Modalitäten, wie ein Bürgerbus von Waldalgesheim nach Bingerbrück eingerichtet werden kann, vergleichbar mit dem Viertäler-Busverkehr. Der Bus könnte ehrenamtlich nach Bedarf verkehren. Dies würde keine zusätzlichen Arbeitsstunden für das Personal der Verbandsgemeinde-verwaltung erforderlich machen und die Bürger hätten für jede Angelegenheit im Rahmen der Sprechzeiten den direkten Kontakt zu dem Mitarbeiter des Fachbereichs. Dieses Verfahren verkürzt auch die Bearbeitungszeit.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bopp – Fraktionssprecher
Antrag auf Erstellung eines Beleuchtungskonzepts für die Keltenhalle
vom 3. November 2014
Sehr geehrter Herr Reichert,
die CDU-Fraktion stellt für die nächste Gemeinderatssitzung den Antrag auf Erstellung eines Beleuchtungskonzepts für die Keltenhalle.
Begründung:
Bereits bei der Analyse des Energieverbrauchs durch das Energiecontrolling in der letzten Sitzungsperiode wurde u.a. der hohe Stromverbrauch in der Keltenhalle festgestellt. Dieser trägt mit zu der Unterdeckung der laufenden Kosten für die Keltenhalle bei. Häufig ist festzustellen, dass Leuchten in nicht genutzten Bereichen brennen.
Andererseits wird von Nutzern die nicht optimale Beleuchtung in der Rattener Stube beanstandet. Zur Reduzierung des Stromverbrauchs und der Optimierung der Beleuchtung in allen Bereichen wird beantragt ein Beleuchtungskonzept für die gesamte Halle zu erstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bopp – Fraktionssprecher
